Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Bereitstellung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform „Noble HealthCare". Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet die SaaS-Plattform „Noble HealthCare" zur Nutzung bereit. Die Plattform unterstützt ambulante Pflegedienste bei Verwaltung, Pflegedokumentation, Tourenplanung, Abrechnung und Familienportal.

Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewählten Tarif: Starter, Professional oder Enterprise. Eine ausführliche Leistungsbeschreibung findet sich auf noble-healthcare.de/#preise.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden, die Auswahl eines Tarifs, die Angabe der erforderlichen Daten sowie die ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB und zum separaten Auftragsverarbeitungsvertrag zustande.

Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail. Der Vertragstext wird gespeichert und ist dem Kunden über sein Kunden-Konto jederzeit zugänglich.

§ 4 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter erbringt die in der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs festgelegten Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel, bezogen auf das Kalenderjahr. Geplante Wartungsarbeiten (mit 48 Stunden Vorankündigung) und Ausfälle, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind (z. B. höhere Gewalt, Ausfall der Telekommunikationsinfrastruktur), werden nicht angerechnet.

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern hierdurch der vereinbarte Hauptzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere:

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen,
• die Datenschutzbestimmungen der DSGVO sowie weitere einschlägige Datenschutzgesetze (BDSG, SGB XI) bei Eingabe personenbezogener Daten Dritter einzuhalten,
• vor Eingabe von Patientendaten den separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen,
• bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung setzt sich zusammen aus:

a) Einmalige Einrichtungsgebühr:

• Starter: 1.499 € netto
• Professional: 2.499 € netto
• Enterprise: 3.999 € netto

b) Monatliche Vergütung:

• Starter: 399 € netto pro Monat
• Professional: 699 € netto pro Monat
• Enterprise: 1.199 € netto pro Monat

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Einrichtungsgebühr wird zu Beginn der Mindestvertragslaufzeit (nach Ablauf der 14-tägigen Testphase, siehe § 7) fällig. Die monatliche Vergütung wird im Voraus jeweils zum 1. eines Kalendermonats per Lastschrift oder Kreditkarte über Stripe abgebucht.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen, den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt hiervon unberührt. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet (§ 288 Abs. 2 BGB).

Während der 14-tägigen Testphase fallen keine Gebühren an. Eine Erstattung der Einrichtungsgebühr nach Ablauf der Testphase ist ausgeschlossen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Testphase: Mit der Registrierung beginnt eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen. Während dieser Phase hat der Kunde vollen Zugriff auf die Plattform, es fallen keine Gebühren an, und der Vertrag kann jederzeit fristlos und kostenfrei gekündigt werden.

(2) Beginn der Mindestvertragslaufzeit: Mit Ablauf der Testphase (Tag 15) beginnt automatisch eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, sofern der Kunde nicht zuvor gekündigt hat. Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit werden die einmalige Einrichtungsgebühr sowie die erste monatliche Vergütung fällig.

(3) Automatische Verlängerung: Nach Ablauf der Mindestvertrags­ laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende von einer der Parteien gekündigt wird.

(4) Kündigungsform: Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an info@noblemind.de ist ausreichend). Eine Kündigung über das Kunden-Konto ist ebenfalls möglich.

(5) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

(6) Konsequenzen bei vorzeitiger Kündigung: Bei einer ordentlichen Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit verpflichtet.

§ 8 Account-Sperrung und Datenerhaltung

Wird der Vertrag vor Ablauf der Testphase nicht in einen kostenpflichtigen Tarif umgewandelt, wird der Zugang zum Account am Tag 15 gesperrt. Die Daten des Kunden bleiben während einer Gnadenfrist von 30 Tagen ab Sperrung erhalten. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde den Account durch Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags reaktivieren.

Nach Ablauf der Gnadenfrist wird der Kunde per E-Mail über die bevorstehende Löschung informiert und erhält die Möglichkeit, seine Daten als Archiv zu exportieren. Sieben Tage nach der Warnungs-E-Mail werden personenbezogene Daten gemäß DSGVO Art. 17 unwiderruflich gelöscht. Rechnungen, Vertragsdokumente und Audit-Logs werden gemäß § 257 HGB und § 113 SGB XI für 10 Jahre aufbewahrt.

§ 9 Datenexport bei Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten während der gesamten Vertragslaufzeit jederzeit selbst exportieren. Bei Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch alle Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV, JSON, PDF) zur Verfügung. Diese Bereitstellung erfolgt unentgeltlich innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Höchsthaftung pro Schadensereignis ist auf die in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis vom Kunden gezahlte Vergütung begrenzt.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung sowie der separate Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen, gilt sie als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Diese AGB sind eine sorgfältig erstellte Vorlage und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung. Vor produktivem Einsatz wird die Prüfung durch einen auf SaaS-Recht spezialisierten Rechtsanwalt empfohlen.